Politische Wirklichkeiten

Die Politik ist Teil der Wirklichkeit und der Öffentlichkeit -- das ist bisher noch nicht explizit erwähnt worden, um die Grundlagen, den Boden für die Politik ohne Ablenkungen besser abstecken zu können. Doch jetzt werden Politik und Politiker in den Vordergrund gerückt, werden die Erkenntnisse über die Ordnung der Wirklichkeit auf die Politik übertragen.

Politik bestimmt die Wege der Gesellschaft, besser gesagt: sollte sie bestimmen. Politik will Handlungsentwürfe aufzeigen, Richtungen weisen. Und Politik muß vermittelt werden, denn sonst spalten sich Regierung und Volk in zwei Gruppen, in denen keiner von den Vorstellungen, Zielen und Wünschen der anderen weiß. Vermittlungsinstrumente sind dabei alle zeichenhaften Strukturierungsmöglichkeiten, die ich im vorangegangenen Teil beschrieben habe, -- also vor allem Symbole, Sprache, Rituale, Mythen und natürlich die Massenmedien. Wie diese die Politik beeinflussen und wie die Politik diese verwendet, gilt es im Folgenden zu klären.

 

Handfeste und verschwommene Politik

Ideale Politik

Politik kommt von Polis, vom griechischen Stadtstaat, in dem die Politik, wie z. B. in Athen, auf dem Marktplatz von allen dazu berechtigten Bürgern gemacht wurde. Politik war dabei also die Bestimmung der öffentlichen und gemeinschaftlichen Angelegenheiten und -- spätestens seit Aristoteles -- mit der Verwirklichung des Gemeinwohls betraut. Und wer nicht mitmachte, war ein Idiot. Denn ursprünglich bezeichnete dieses Wort einen Privatmann, der sich nicht an den Staatsgeschäften der Öffentlichkeit beteiligt. So entstanden die ersten Ansätze der Demokratie, der Volksherrschaft, die heute vor allem in den westlichen Staaten als ?beste“ Herrschaftsform angesehen und dort teilweise auch schon seit langem praktiziert wird. So hat die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die Bill of Rights, bereits 1776, also noch vor der Französischen Revolution, die Volkssouveränität festgeschrieben: ?Alle Macht kommt dem Volke zu und wird demgemäß von ihm hergeleitet.“ Allerdings wird diese Macht in modernen Demokratien an Politiker delegiert, die das Volk vertreten sollen. Dem Volk bleiben also nur Partizipationsmöglichkeiten, die sich verschiedenstartig gestalten lassen. Ursprünglich zielte Volkssouveränität dabei auf die möglichst weitgehende Identität von Regierenden und Regierten.
Heute ist die Wahl der Repräsentanten eines der wichtigsten Mittel, um der Volksherrschaft Geltung zu verschaffen. Im Wahlvorfeld sollen die Bewerber und Parteien im Wahlkampf ihre Positionen darlegen und verteidigen, um ihre Politik durchsichtig zu machen und den Wählern eine abgewogene Stimmabgabe zu ermöglichen. Nur so kann sich der Bürger eine angemessene Vorstellung von Politik machen, Bewußtsein im Umgang mit der Demokratie erlernen und in den politischen Prozeß integriert werden. ?Demokratisches Bewußtsein bleibt abstrakt, wenn es nicht mit demokratischer Praxis verbunden ist. Demokratie kann nicht aus staatsbürgerlichen Bildungsbüchern erlernt werden, sondern nur aus der täglichen Erfahrung“ (Alemann 1986, 79).

verankert. In den USA als checks and balances eingeführt und bereits in Montesquieus Entwurf einer ?gemäßigten Regierung“ (1748) vorgezeichnet, unterscheidet es im allgemeinen zwischen der exekutiven, der legislativen und der judikativen Gewalt, die zusammen ein ausgeglichenes Spiel der Kräfte gewährleisten sollen.

Politik in der Realität

Die Normen dieses politischen Grundverständnisses waren von Anfang an umstritten. In der Neuzeit wird es vor allem von Machiavelli in Frage gestellt. Er beschreibt in seinem Buch über den Fürsten (1513 vollendet) Politik allein als Mittel zum Machterwerb und zur Machterhaltung. Er stellte in der Zeit des Verfalls der mittelalterlichen Werte den wahren Herrscher als starken Mann dar und gab Regeln für die politische Taktik. Nicht allein das Handeln nach moralischen Gesetzen ist seiner Meinung nach für das Herrschen wichtig, sondern es kommt darauf an, ?von diesen Gebrauch zu machen oder nicht Gebrauch zu machen, je nachdem es die Notwendigkeit erfordert“ (Machiavelli 1978, 63).

Auch wenn man Politik nicht gleich in völligem Werterelativismus untergehen sehen will, so fragt man sich doch, ob und inwieweit die hohen Ansprüche der demokratischen Politik wirklich gelebt werden. Denn was dem Wähler die meiste Zeit vermittelt wird, ist alles andere als ursprüngliche Volksherrschaft. Der Einbezug in die politische Entscheidungswelt findet nur auf dem Papier oder im Fernsehen statt. Der Bürger sieht und hört ?die da oben“ zwar agieren und palavern, aber richtig einordnen oder verstehen kann er das nur in den seltensten Fällen. Die ?Partei der Nichtwähler“ gewinnt denn auch ständig an Zulauf, die Politikverdrossenheit vieler Bürger ist größer denn je, die Parteien verlieren ihre Mitglieder. Wen wundert’s, wo doch die Verschuldung des Staates Unsummen erreicht hat und die Arbeitslosigkeit steigt, wo Skandale und (ausbleibende) Rücktritte das Ansehen der Politiker weiter fallen lassen. Dazu tritt in Deutschland noch der Vereinigungs- in Italien der Korruptionsschock, und zugleich tauchen in beiden Ländern neofaschistische bzw. -nazistische Gruppierungen wieder auf. Wer mag sich da noch im ?schmutzigen Geschäft“ der Politik und auf dem glatten Parkett der Demokratie engagieren?

Und doch ist das Phänomen nicht neu. Murray Edelman hat bereits in den sechziger Jahren das Auseinanderklaffen der politischen Realität in die Ebene der Darstellung der Politik als ?Zuschauersport“ für den Wähler auf der einen und der Ebene der Durchsetzung von Gruppenzielen mit Hilfe ganz konkreten Handelns auf der anderen Seite beschrieben. ?Politik spielt sich für die Mehrheit die meiste Zeit im Kopf ab, als eine Flut von Bildern, mit der Zeitungen, Illustrierte, Fernsehen und politische Diskussionen sie überschütten. Diese Bilder schaffen ein bewegtes Panoptikum aus einer Welt, zu der die Massen praktisch niemals Zutritt haben“ (Edelman 1976, 4). Die Massenmedien spielen also eine wichtige Rolle, walten ihres Amtes der Wirklichkeitsinterpretation mit all den aufgezählten Folgen. Die Rolle des aktiven Partizipienten in der idealen Vorstellung von Demokratie wird folglich beschränkt auf die Rolle des mehr oder weniger passiven Zuschauers. ?Unbeteiligte Teilnahme“ ist der Ausdruck Luhmanns dafür (1969, 123).

Ihre ganze Inszenierungskunst können Politiker hauptsächlich im Wahlkampf ausspielen. Da sind die Medien besonders aufnahmebereit und lassen Politiker fast rund um die Uhr zu Wort und zu Bild kommen. Zuspitzungen und Übertreibungen sind dabei die Regel, um nicht trotz -- oder gerade wegen -- ständiger medialer Präsenz im Bewußtsein der Wähler abzutauchen. Inhalte sind weniger gefragt, Andeutungen und Allgemeinplätze reichen aus, wenn allein eine mediagene Persönlichkeit sie vorträgt. Wahlkampf ist ?auf die Massen aus, wie RTL und Aldi, und deswegen näher bei der Werbung als beim Diskurs, näher an der Wirkung als an der Wahrhaftigkeit“ (Grafe 1994, 16). All das erklärt politische Zusammenhänge und Entwicklungen allerdings recht wenig; Politik bleibt für die zuschauende Mehrheit eine ?Parade abstrakter Symbole“ (Edelman 1976, 4).

 

Politikvermittlung zwischen Komplexität und Konflikt

Politik ist in einem parlamentarischen Rechtsstaat von Haus aus nicht besonders übersichtlich. In Deutschland hat der Bund andere Rechte als die Länder und Kommunen; allein die Gesetzgebung erscheint wie ein Hürdenlauf durch vielerlei Institutionen mit Einleitungs-, Haupt- und Abschlußverfahren. Und dann gibt es neben den Parlamentariern ja noch die Richter und Staatsanwälte, die Regierungsmitglieder, die wiederum zahlreiche Staatssekretäre und andere Untergebene haben ... Alles eben sehr komplex, was dadurch noch unübersichtlicher wird, daß auch Interessen der Industrie und anderer Wirtschaftsunternehmen, der Gewerkschaften, Basisparteien und vielen weiteren Gruppierungen sowie Verbänden in politische Entscheidungsprozesse mit hineinspielen. In Italien herrscht gar eine noch unentwirrbarere Verquickung verschiedenster Verfassungsinstitutionen: Besonders dem Staatspräsidenten fallen verschiedenste Aufgaben zu, von der Rolle des Obersten Volksrepräsentanten über die Regierungsbildung im Falle parlamentarischer Krisen -- die es in Italien recht häufig gibt -- bis hin zum Vorsitz im ?Obersten Richterrat“.

Angesichts all dieser Verwirrungen ist es dabei in beiden Ländern heute in Mode gekommen, die Gerichte, bis hin zu den Verfassungsgerichten, als Entscheidungsinstanz bei parlamentarischen Konflikten anzurufen. In Deutschland etwa ist der Gang nach Karlsruhe fast schon zur Regel geworden, egal, ob es um den Einsatz von deutschen Soldaten in der ganzen Welt oder um das Asylrecht geht. Was den Bürger wiederum nicht gänzlich von der Kompetenz ?seiner“ Politiker und des Parlamentes überzeugen dürfte. Die ständige Abfolge zwischen Krisen innerhalb von Regierungskoalitionen oder der -- allerdings seltener werdenden -- Konflikte zwischen Regierung und Opposition tut dann ihr übriges, die Unübersichtlichkeit der Demokratie und letztlich die Gleichgültigkeit der ?Demokratierten“ gegenüber den rein selbstbezogenen Spielchen der Mächtigen zu vergrößern.

Und trotzdem bestimmen politische Entscheidungen nach wie vor die Zukunft von Menschen, Völkern und Staaten. Trotzdem geht es um persönliche Schicksale, um Hoffnungen, Wünsche und Ängste, die Menschen mit der Politik verbinden. Auch wenn Politik immer unübersichtlicher und abgehobener von den realen Lebensverhältnissen des Großteils der Bevölkerung erscheint, trifft sie doch diese immer wieder -- meist in Form von Steuererhöhungen. Und auch die Politiker sind nicht völlig losgelöst von der Basis. Sie müssen in regelmäßigen Abständen um die Stimmen der Wähler kämpfen und versuchen, diesen doch wieder die Politik schmackhaft zu machen. Sie müssen politische Prozesse verständlich darstellen, um den Wähler zu mobilisieren, müssen die Aufmerksamkeit verschiedenster sozialer Schichten auf sich ziehen. Nur glaubwürdig scheinende Politiker, denen der Bürger vertrauen kann, erhalten ihre Legitimation bei der nächsten Wahl.

Zwei Lager tun sich auf: Auf der einen Seite die Welt der normalen Bürger, die ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sowie sich durch Beruf, Status und Rollen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft erkämpfen wollen. Auf der anderen Seite der mehr oder weniger geschlossene Zirkel der Politiker, die Herrschaft übernehmen und vergrößern wollen. Und zwischen die beiden Ebenen treten die bekannten Vermittlungsinstanzen, die Medien.

 

Politische Symbolik -- Sprache und Politik

Politische Wirklichkeit gibt es -- wie Wirklichkeit überhaupt -- nicht an sich, sondern nur als ob, also vermittelt in einem Prozeß der Sinnfindung. Vermittlung bedeutet Information und Realitätsdeutung zugleich. ?Und vermittelt heißt nicht nur selektiert und interpretiert, sondern vielfach auch inszeniert und dramatisiert. Politik ist für den Bürger ganz überwiegend die Darstellung von Politik“ (Sarcinelli 1987, 5). Dazu benutzen Politiker unterschiedlichste Symbole, meist sprachlicher Natur.

Sprache ist nicht nur ein grundlegendes Mittel, um gemeinsame Verständigungswelten aufzubauen, sondern sie liefert auch dem ?demokratischen Politiker die wichtigste Quelle seiner Wirksamkeit: Legitimität“ (Greiffenhagen1980, 9f). Sie kann eine gemeinsame Ebene schaffen, indem sie die verwirrenden politischen Verhältnisse durchschaubar macht und zu einer allgemein verständlichen Sinnstruktur zusammenfügt.

Dualismen in der politischen Sprache

Die grundlegendste Vereinfachung in der politischen Sprache läuft auf die klare Trennung der Welt in zwei sich gegenüberstehende Lager hinaus: auf die Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Hans Dieter Zimmermann hat auf diese Inklusion aufmerksam gemacht, indem er in der politischen Rede die Grundstrukturen der Aufwertung der eigenen Rolle und die Abwertung des politischen Gegners kennzeichnete (1975, 18f). Auf ein weiteres dualistisches Schema hatte bereits Edelman hingewiesen, der zwischen Bedrohung und Beschwichtigung in der politischen Charakterisierung von Ereignissen unterschied (1976, 10f). Durch diese grundlegenden Dichotomien lassen sich viele komplexe Konfliktlagen extrem verkürzt und vereinfacht darstellen. Allerdings können sie bei inflationärem und ritualisiertem Gebrauch, der sich ja anbietet, die Leute schlichtweg für dumm verkaufen. Tschetschenienkrieg oder Zerstörungen des ökologischen Systems lassen sich eben nicht auf Binärcodes reduzieren. Insgesamt weniger gut verwendbar erweist sich heute das Freund-Feind-Ordnungsraster, nachdem die ad acta gelegte Spaltung der Welt in West und Ost keine Polarisierungen mehr erlaubt.

Wörter als Waffen

Nach wie vor führen Politiker aber gerne Begriffe im Mund, mit denen zwar jeder viel verbindet, aber von denen kaum einer weiß, was sie eigentlich bedeuten. Freiheit, Gerechtigkeit, Liberalismus, Zukunft, Frieden etc. zeichnen sich durch besondere Schwammigkeit und einen hohen Abstraktionsgrad aus, lassen sich also auf so gut wie alles anwenden, und sind doch zugleich stark emotionalisierend: Wer würde nicht zur Waffe oder zum Wahlzettel greifen, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht? Diese griffigen Begriffe -- mag man sie nun Schlagwörter, Fahnenwörter, Signalwörter oder Schlüsselwörter nennen -- rufen zur Parteinahme für etwas Wichtiges und Grundlegendes auf, das in allen Köpfen verankert ist und nicht hinterfragt wird. Verdichtungssymbole dieser Art bieten sich als immer wieder verwendbare Formeln an, die ohne große Erklärungen suggestiv wirken und zu unreflektierten Handlungen verleiten. ?Sie harmonisieren Abstufungen, Unterschiede und Widersprüche und verzichten so auf Konturen. Sie erheben den Anspruch von Gesamtlösungen und erschweren Teillösungen ... Sie erwecken so den Anschein von Voraussehbarkeit und Planbarkeit und damit auch von Rationalität und wollen dafür ihre irrationale Faszinationskraft einsetzen“ (Bergsdorf 1983, 49). Ihre große Schlagkraft entwickelt sich aus ihrer direkten Ansprache der Seele der Massen und ihrer hohen Emotionalität.

Begriffe besetzen ist deshalb zu einer der Hauptaufgaben der Politik geworden. Kurt Biedenkopf hat dies auf dem Hamburger CDU-Parteitag im November 1973 klar formuliert: ?Statt der Gebäude der Regierungen werden die Begriffe besetzt, mit denen sie regiert, die Begriffe, mit denen wir unsere staatliche Ordnung, unsere Rechte und Pflichten und unsere Institutionen beschreiben.“ Seitdem haben die Parteien die Semantik -- die Lehre von der Zeichenbedeutung -- entdeckt und erforschen in ?semantischen Gruppen“, welche Relationen zwischen Wörtern und Objekten sich als nächstes herstellen lassen. ?Die Selektion griffig klingender Worteinheiten, kompetent klingender Schlüsselbegriffe, zustimmungswürdig klingenden Wortlauts ist Aufgabe der Semantikgruppen der ... großen Parteien“ (Gruber 1991, 36). Einem solchen Planungsstab verdankt die Bundesrepublik wahrscheinlich auch ihren neuen Zukunftsminister. Denn in einer Zeit, wo Forschung, Fortschritt und Technologie -- darum geht es im Zukunftsministerium nach wie vor -- nicht mehr rundherum positiv besetzt sind, machen sich ?zukunftsweisende“ Ministerien einfach besser.

Als ?Ausbeuten von Konnotationen“ hat Josef Klein semantische Operationen dieser Art bezeichnet, bei denen es darum geht, ?die eigene Position mit ?attraktiven‘ Wörtern so eng assoziativ zu verknüpfen, daß möglichst viel vom konnotativen Glanz dieser Wörter auf die eigene Position fällt“ (1991, 65). Das hat den Vorteil, daß nach gelungener Operation jeder den entsprechenden Wert mit der Partei verbindet, die sich mit ihm schmückt -- eine Art symbolischer Teilhabe, bei der eigentlich nicht zusammengehörende Strukturen der Wirklichkeit als koexistent aufgefaßt werden. So wie die Taube Frieden evoziert, denkt man bei der Partei XY dann unwillkürlich an Reformen oder an Aufschwung etc. Eine Projektionstechnik, die in der Werbung übrigens schon seit langem verwendet wird, wenn etwa sauberste und reinste Naturbilder für die Frische und Natürlichkeit eines Produkts stehen sollen. Dabei geht es darum, im Verbraucher, wie eben auch im Wähler, möglichst viele und vertraute innere Bilder, cognitiv maps, zu schaffen und sie bei Bedarf wachzurufen (vgl. Kroeber-Riel 1993). Wörter werden zu Bildern.

Zwei große Vorteile hat dieser ?symbolische Wertestreit“, wie Sarcinelli feststellt: Einerseits entbindet er den Politiker von einer eindeutigen Festlegung seiner Position. Wer sich auf die Freiheit beruft, kann von Pressefreiheit bis zu freier Marktwirtschaft so ziemlich alles meinen. Er verpflichtet sich zu nichts. Andererseits eint er trotzdem einen Großteil aller Verfechter des symbolischen Wertes, auf den er sich beruft und schafft ein gemeinschaftliches Bewußtsein. Wenn es ums Prinzip geht, kann sich kaum einer den Ansprüchen und Forderungen des prinzipienbewußten Politikers entziehen. (vgl. 1987, 158f). Abgesehen davon lassen sich Grundsätze einfacher in eine Diskussion einbringen als komplizierte Ausführungen zu spezifischen Sachlagen. Prinzipien verkaufen sich besser als Argumente.

Alles neu macht die Politik

Neben dem Besetzen von Begriffen sind auch Veränderungen und Verschiebungen von Begriffsinhalten bis hin zu glatten Umkehrungen von Bedeutungen sowie die gänzliche Neuschöpfung von Worten gern genutzte semantische Operationen in der politischen Sprechweise (vgl. Bergsdorf 1983, 41). Besonders wirksam erweist sich dabei eine neue Sinngebung für bereits altbekannte Worte, die ich als Neosignifikation bezeichnen möchte. Gerade die nazionalsozialistische Propaganda war Meisterin in dieser Disziplin der Umdefinition von Begriffen. Schon das Wort Nationalsozialismus ist ein Kompositum, in das die ursprünglichen Bedeutungen von Sozialismus geschickt eingebaut worden sind und in dem zahlreiche klangliche Assoziationen für die Arbeiterbewegung mitschwingen, obwohl der Nationalsozialismus gerade die Eliminierung jeglicher wahrhaft sozialen Gemeinschaft zum Ziel hatte (vgl. a. Pechau 1935, 11). Neosignifikationen erfuhren aber auch zahlreiche andere Wörter, man denke nur an ?Blut und Boden“ oder an das neue deutsche ?Volk“, das seinem ?Führer“ untertan ward.

Eine ähnliche Taktik wandten die italienischen Neofaschisten an: Die Bezeichnung ihrer Partei als Movimento Sociale Italiano, also Italienische sozialistische Bewegung, nimmt ähnliche Anleihen beim Gedankengut der Arbeiterschaft wie der deutsche ?Nationalsozialismus“. Allerdings haben die Italiener unter ihrem Parteipräsidenten Gianfranco Fini noch eins draufgesetzt und die Partei Ende Januar 1995 in Alleanza Nazionale (Nationale Allianz) umbenannt. Die Faschisten präsentieren sich also als ?Heilige Allianz“, die Italien in seinen schweren Stunden die Einheit bewahrt. Demokratie und Marktwirtschaft statt Rassismus und Mussolini ist die Losung. Der neue Name wird’s schon richten.

Begriffe und ihre gute Handhabbarkeit sind demnach der Grundstock für die Politik, ?die Sprache der Politik ist eine Sprache der Begriffe“ (Bergsdorf 1983, 47). Was Begriffe so gut verwendbar macht, ist dabei vor allem ihre Offenheit, ihre Polysemie. Begriffe sind nach Weinrich ?Wörter, die nur unvollständig determiniert sind“ (1966, 31). Sie hängen, wie er sagt, in der Schwebe zwischen einer eher abstrakten und vagen Bedeutung sowie einer präzisen, konkreten Meinung und müssen daher erst mit einem Kontext versehen, definiert werden. Diese Fest-stellung des Sinns von Begriffen durch den Kontext macht sie aber zugleich zu potentiellen Lügen, da der Kontext falsch oder täuschend sein kann.

Schillern und Scheinen

Dies ist sicherlich ein Grund, weshalb Politiker sich manchmal in Lügen verstricken, ?Ehrenwörter“ geben oder ihre Glaubwürdigkeit verstärkt beteuern müssen. Dazu kommt, daß man mit der Sprache auch indirekt lügen kann, Doppeldeutiges verlautbaren, windschiefe Behauptungen machen oder durch überpräzise Detaillierungen Aussagen bestreiten kann, die gar nicht zur Debatte stehen (vgl. Heringer 1990, 16). Gerade Euphemismen und andere Worthülsen helfen Politikern bei der Erfüllung dieser Aufgabe, haftet ihnen doch ein ?eigenartiges Schillern zwischen unerkannter Sprachverführung und gewollter Täuschung“ an (ebd., 55). Schließlich muß Politik politically correct sein, müssen z. B. halbe Völkermorde in ?ethnische Säuberungen“ und die Überwacher dieses Abschlachtens in ?Hilfsorganisationen“ umbenannt werden. So können ?Steueranpassungen“ Steuererhöhungen schmackhaft machen, die alle treffen sollen außer den ?Besserverdienenden“. Allerdings hat im vergangenen Jahr nicht unmittelbar ein Politiker, sondern der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, den Vogel abgeschossen, indem er 50 Millionen Mark mal schnell in peanuts verwandelte. Auch hier bildete aber der Nazionalsozialismus wieder den Extremfall: ?Frontbegradigung“, ?Volkssturm“ und ?Sonderbehandlung“ sind im Grade der Entstellung der Wirklichkeit wohl kaum zu überbieten.

Neben Euphemismen bedient sich die politische Sprache auch gerne der Hilfe von Metaphern, um politische Sachverhalte auf den Punkt zu bringen und zu bebildern. Da eine Metapher bestimmte Aspekte eines Sachverhaltes bzw. eines Ausdrucks auf einen nicht unmittelbar zusammengehörenden Bereich überträgt und so eine bereits vorhandene Ähnlichkeit intensiviert oder eine neue herstellt, kann sie Blicke und Gefühle der sie aufnehmenden Menschen auf diese neue Ähnlichkeit richten und Sinnzusammenhänge reduzieren, verdichten oder kreieren. Sie kann Einstellungen bilden und Handlungen leiten. Diese Lenkungsfunktion hat ambivalente Folgen. Mit ihrer Hilfe können neue, klarere und anschaulichere Sichtweisen erschlossen und verstaubte Erkenntnisse ersetzt werden. Der Runde Tisch etwa kann die gemeinschaftliche Suche nach Lösungen wie bei einer echten familiären oder freundschaftlichen Tischgemeinschaft verdeutlichen. Metaphern können aber auch den Blick in zweifelhafte Richtungen lenken, können etwa die Notwendigkeit des Dämmebauens gegen eine nicht mehr steuerbare Asylbewerberflut beschwören. Sie können eine ursprünglich dynamische Wirklickeit determinieren und als unveränderlich darstellen.

So hat Gerhard Kurz (1988, 25ff) darauf hingewiesen, daß die politische Rhetorik seit der Antike gerne auf dieselben grundlegenden Metaphern Organismus, Familie und Schiff zurückgreift: Auf dem Schiff muß gerade in Krisenzeiten jeder seinen ihm zugewiesenen Platz einnehmen und den Befehlen des Kapitäns unverzüglich Folge leisten. Diskussionen bedeuten den Untergang. Auch ?Vater Staat“ verlangt vom Bürger weniger Kritik als vielmehr bedingungsloses Vertrauen in sein Handeln. Und in einem Organismus sind alle verpflichtend aufeinander angewiesen, keiner kann aus den Naturprozessen ausscheren. Unordnung führt nur in die Krise. Sollten sich dennoch Parasiten oder Geschmeiß in den Staatsorganismus einschleichen, müssen sie sofort ausgemerzt werden. Politische Metaphern können also auf ?überzeugende und umfassende Weise veränderte Welten herbeizaubern, in denen die Rezepte gegen die Ängste klar ersichtlich sind und eigennützige Handlungsstrategien die höheren Weihen erhalten ... Die Metapher fungiert damit als wirksame Legitimation der etablierten Politik, und nimmt Protesten den Wind aus den Segeln“ (Edelman 1976, 153). Sie sind eines der vielen Mittel, mit denen Politiker die Welt in ihrem Sinne darstellen. Häufig erzeugen politische Metaphern so ?einen kognitiven Schein, der wie anschauliche Information wirkt, wo er bloß Täuschung ist ... Metaphern fechten als überpersönliche Mächte um Wohl und Wehe der Gemeinschaft“ (Meyer 1992, 40f).

Die mythische Struktur der politischen Welt

Besonders geeignet für die Politik sind Metaphern mit mythischem Hintergrund. Denn ?die metaphorischen Ordnungsleistungen setzen tiefersitzende Sinnstrukturen voraus, die die verschiedenen Deutungsmuster in ihrer Bedeutsamkeit motivieren, in ihrer bildlich-inhaltlichen Struktur begründen und insgesamt als sinnhaft rechtfertigen. Die Überzeugungskraft des bildhaften Ordnens disparater Informationen hängt nicht zuletzt von der selten bemerkten Wirksamkeit magisch-mythischer Denkformen ab“ (Wesel 1991, 71). Mythen bringen Ordnung in Gemeinschaften und sanktionieren das Bestehende, sie liefern Deutungsmuster. Menschen haben durchaus auch in unseren rationalisierten und entzauberten Lebenswelten noch ein Bedürfnis nach mythischer Wirklichkeit. Kolakowski schreibt dazu: ?Die Suche nach dem Mythos ist meistens der Versuch, eine fürsorgende Obrigkeit ausfindig zu machen, die die Fragen nach den letzten Dingen mühelos löst, die einen mit einer verläßlichen Wertskala ausrüstet, mit einem Schilderwald umgibt, eine Obrigkeit, die einen von der Freiheit befreit und von neuem in den Kokon der Säuglingshaftigkeit einwickelt, die dem müßiggängerischen Bedürfnis nach Unterwerfung Recht gibt“ (1973, 132).
Für Edelman sind bei diesem Verlangen auch ödipale Verdrängungen und sadomasochistische Impulse im Gange, die Motive wie die Identifikation mit einem Führer, das Antreten gegen beschworene Feinde der Gemeinschaft und das Selbstopfer auslösen können. Dabei verzahnen Sprache, Denken und Fühlen sich in der mythischen Persönlichkeitsbildung. Außerdem ist seiner Meinung nach die Welt der Mythen um einiges einfacher beschaffen als die empirische Welt, die den Menschen mit verschiedensten Reizen und verwirrendsten Umwelteinflüssen überhäuft. Politiker könnten sich so zu wohlmeindenden Führergestalten stilisieren und Sachprobleme einer sich gegen die Gesellschaft verschworenen Gruppe in die Schuhe schieben (vgl. Edelman 1976, 160f).

Politiker richten sich also besonders gerne in einer mythischen Welt ein, sie finden dort ?einen immer präsenten Fundus für Erklärungen komplexer Phänomene“ (Wesel 1991, 71). Sie können die in dieser Welt vorgesehenen Rollen, wie die des Führers, des Retters oder des Helden, spielen, das Volk in die diametrale Rolle eines unkritischen Gefolges versetzen und so ihre eigenen Interessen umso besser durchsetzen. Und wenn mal etwas schief gehen sollte und die Leute doch von den Problemen der komplexen Wirklichkeit nicht loskommen, dann liegt das eben an dunklen Verschwörungsmächten, die am Regieren hindern. Wir werden noch sehen, daß gerade Berlusconi eine solche mythische Welt aufgebaut und meisterhaft in Szene gesetzt hat. Allerdings neigen neben ihm auch viele andere Politiker zu mythischen Welterklärungen: Lévi-Strauss hat darauf hingewiesen, daß ?nichts den Mythen der Gesellschaften, die wir exotisch oder schriftlos nennen, mehr gleicht, als die politische Ideologie unserer eigenen Gesellschaften“ (1980, 96).

Die Mythen der Politik manifestieren sich in einem sie verstärkenden, ritualisierten Sprachstil, mit dem der Führer sich als einzige Alternative zum Chaos und allein vertrauenswürdig exponiert. Edelman sieht vor allem in der ?hochtönenden Rede, die von einprägsamen, aber zweideutigen Wendungen nur so strotzt“ ein beliebtes Mittel, die Zuhörer mit schillernder und in den Ohren schallender Rhetorik anzufüllen, ?die von ?Augenmaß‘ und Entschlossenheit zeugen soll“ (1976, 163). Dazu trete ?die öffentliche Ermahnung der Sünder, sich zum Guten zu bekehren“, so daß die Redekraft letztlich eine Prüfung an der gelebten Wirklichkeit ersetze (ebd. 164). Mythen können deswegen durch explizit-rationale Argumentation kaum widerlegt werden.

Politische Sprache als Ideologie

Alles zusammengenommen erweist sich die Sprache der Politik als in hohem Maße ritualisiert und stereotypisiert, Stereotypen dabei verstanden als ?antizipierende (normative) Vorstellungskomplexe zwischen Menschen und Gruppen, die vor der eigenen umfassenden Erfahrung liegen, durch Verallgemeinerung von Teilerfahrungen oder durch mangelhafte Fremdinformationen entstanden sind und Attribute, Eigenschaften und Charakterzüge (Merkmale) der Betroffenen mehr oder minder dauerhaft festlegen“ (Dröge 1967, 126). So können Politiker die Unzugänglichkeit der hochkomplexen politischen Wirklichkeit auf die polarisierenden Freund-Feind-Schemata oder die mythische Führer-Gefolgschaft-Beziehung herunterschrauben und Fronten klären, durch Schlagwörter und andere rhetorische Mittel die Menschen mobilisieren sowie insgesamt die Realität standardisieren. Eine simple Welt wird geschaffen, die zwar leicht vermittelbar ist, die aber zugleich entstellend wirkt. Nicht die Vernunft, sondern die Gefühle werden angesprochen, um eine diffuse und nicht hinterfragte Loyalität zu begründen. Emotionen werden geweckt und genutzt, auch da, wo es sich scheinbar um Sachfragen dreht. Das funktioniert, weil sprachliche Begriffe naturgemäß offen und ausdeutbar sind.

So wird das Politpublikum scheinbar in Entscheidungsfindungen einbezogen und dadurch beschwichtigt, auch wenn eine Sache unter Politikern längst abgemacht ist. Diese mit Appellen und Symbolen durchsetzte Sprachform lullt die Zuhörer ein oder stachelt sie auf, je nachdem, zu welchen Zwecken der Politikmacher sie dienen soll. ?Indem sie den Glauben der Menschen an die Realität öffentlicher Partizipation am politischen Entscheidungsprozeß verstärkt und den Eindruck erzeugt, rationale Kriterien ständen im Mittelpunkt, fördert sie die Hinnahmebereitschaft für die Ergebnisse der Politik“ (Edelman 1976, 172).

Am auffälligsten dabei ist, daß es in der Sprache der Politik nur noch selten um echte Argumentation, also um das Überzeugen anhand von Prämissen und Schlußfolgerungen geht. Und falls doch einmal argumentiert wird, dann stützen sich die Konklusionen -- wie man mit einer Unterscheidung von Perelman sagen könnte (vgl. 1980, 32) -- weniger auf das Wirkliche, also auf Tatsachen oder Wahrheiten, als vielmehr auf das Wünschenswerte, das sich in Werten und ihren Hierarchien manifestiert. Oder das backing, das Stützen der Argumente, fällt ganz unter den Tisch, und nur die ?Schlußfolgerungen“ bleiben stehen. Wo in der sozialen Marktwirtschaft sachliche Differenzen fehlen, wo Sozialismus und Kapitalismus längst keine grundsätzlichen Gegensätze mehr sind, da wird die Auseinandersetzung mit der Opposition, also mit denen, die ein Gegengewicht bieten sollen, zum polarisierenden Scheingefecht.

Wo Werte aber nicht mehr diskursiv begründet werden, da wird Sprache zur Ideologie. Ideologien stellen willkürliche Werthierarchien auf, die andere Normen und Ideale nicht mehr gelten lassen. ?Ideologien sind Weltbilder, die eine Sicht der Dinge liefern, in denen sich soziale Teilinteressen erfolgreich als allgemeine Erkenntnisinteressen tarnen“ (Meyer 1992, 38). Wenn Menschen daran glauben, sind sie wie geblendet, haben kein Auge mehr für die Wirklichkeit. Die großen Ideologien unseres Jahrhunderts, der Nationalsozialismus und Faschismus sowie der Stalinismus, haben das gezeigt. Politische Sprache als Ideologie dient der Vernebelung. ?Die politische Wirklichkeit wird durch eine solcherart charakterisierte Vermittlung von Politik häufig eher verhüllt als transparent gemacht“ (Sarcinelli 1987, 237f).

Allerdings ist der Wähler nicht hilflos den sprachlichen Nebellandschaften der Politiker ausgesetzt. In vielen Fällen kann er die Wolken heben, wenn er sich bewußt macht, daß Sprache eine innere Logik mit festen Regeln hat. H. Paul Grice hat dies deutlich gemacht, indem er einen Grundsatz von sprachlicher Kommunikation und davon abhängige Kategorien formuliert hat. Der Grundsatz, das Kooperationsprinzip, lautet: ?Mache deinen Gesprächsbeitrag so, wie es von dem akzeptierten Zweck oder der akzeptierten Richtung des Gesprächs, an dem du teilnimmst, gerade verlangt wird“ (Grice 1979, 248). Davon leitet Grice in Anlehnung an Kant vier Kategorien ab, die der Quantität in Bezug auf die nötige Informationsmenge (?Mache deinen Gesprächsbeitrag so informativ wie nötig, aber nicht informativer als nötig“), die der Qualität in Bezug zur Wahrheit einer Aussage (?Sage nichts, was du für falsch hältst, oder wofür dir angemessene Gründe fehlen), als dritte die der Relation (?Sei relevant“) und viertens die Kategorie der Modalität (?Sei klar“), die sich auf die Klarheit von Äußerungen bezieht. Durch diese Kategorien soll der effektivste Informationsaustausch gewährleistet werden (vgl. ebd., 249f). Wenn man diese Maximen nun mit der oben beschriebenen Sprache der Politik vergleicht, wird man feststellen, daß sie häufig nach allen Regeln der Kunst gegen die Forderungen Grices verstößt. Politiker reden zuviel bei Themen, die allen klar sind, sie sprechen tautologisch; oder sie verschweigen Sachverhalte, die wichtig wären. Politiker nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau, ihre Sprache ist voller Metaphern und Übertreibungen. Wirklich Relevantes bekommt man von Politikern selten zu hören; sie weichen lieber auf altbekannte, nebensächliche Gebiete aus, definieren Probleme um und versteifen sich auf Prinzipien. Und sie reden fast ausschließlich mehrdeutig und andeutungsweise, um niemanden zu verprellen.
Grice selbst hat natürlich erkannt, daß Menschen -- nicht nur Politiker -- gegen das Kooperationsprinzip und seine Kategorien verstoßen; er nennt solche Verstöße ?konversationale Implikaturen“, durch die rhetorische Figuren entstehen. Diese Figuren lassen sich im öffentlichen Kurs verfolgen, die Abweichungen von der informativsten Mitteilungsart sind auffindbar. Wenn man sich die Sinne nicht völlig durch die emotionale Ansprache von Politikern vernebeln läßt, kann man die Täuschungsversuche durchschauen. Die Frage ist nur, wer die Zeit zur Reflexion hat angesichts zum Teil drängender politischer Entscheidungen und angesichts des großen Repertoires an sprachlichen Finten, über das Politiker verfügen.

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