Netz, IT und Politik
Kontrolle -- Innere Sicherheit -- Strafverfolgung -- Kampf gegen Cybercrime und Terror
EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab. Die Abgeordneten können sich auch nach weiteren Verhandlungsrunden nicht mit dem geplanten Rahmenbeschluss zur pauschalen Überwachung von Telekommunikationsnutzern anfreunden, heise online 27.09.2005
Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ab. Der als Kompromisspapier ausgegebene Brüsseler Richtlinienentwurf zur pauschalen Überwachung von Telekommunikationsnutzern stößt überwiegend auf Ablehnung, heise online 22.09.2005
EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. Justizkommissar Franco Frattini glaubt mit dem Richtlinienvorschlag zur pauschalen Überwachung der Telekommunikationsnutzer ein besser ausgewogenes Papier als der EU-Rat erarbeitet zu haben, heise online 21.09.2005
Ratsbeschluss zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten steht auf der Kippe, heise online 08.09.2005
EU-Parlament debattiert über Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Der britische Innenminister Charles Clarke will im Namen des EU-Rates an seinem Anti-Terrorkurs mit verstärkter Überwachung festhalten, doch einen Großteil der Parlamentarier konnte er nicht überzeugen, heise online 07.09.2005
Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut. Der Bundesinnenminister hat eine positive Bilanz des Terrorabwehrzentrums gezogen, drängt aber auf den Aufbau einer Indexdatei von Polizei und Geheimdiensten.
Terrorabwehr vs. Grundgesetz. Wie viel Überwachung verträgt der freiheitliche Rechtsstaat? c't 17/2005
Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer. Der neue Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, stößt auf Ablehnung, c't aktuell 25.07.2005
Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden. Trotz heftiger Bedenken von Parlamentariern und Datenschützern bestehen die Innenminister der EU auf der raschen Einführung der pauschalen Überwachungsmaßnahme und auf einem Bündel weiterer Antiterrormaßnahmen, heise online 13.07.2005
Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand. Im EU-Parlament warb der britische Innenminister Charles Clarke für die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Videoüberwachung, Biometrieausweise und den Infoaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten.
EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen ein von EU-Rat und Kommission ausgearbeitetes Abkommen, weil sie erst den Ausgang der Klage gegen einen ähnlichen Deal mit den USA abwarten wollen, heise online 07.07.2005
"Albtraum Vorratsdatenspeicherung". Bei einer Anhörung der Liberalen in Brüssel liefen Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Sturm gegen die Pläne der EU zur pauschalen Speicherung der bei der Telekommunikation anfallenden Verbindungsdaten der Nutzer, heise online 03.05.2005
Kompromiss bei Speicherung der Telekommunikationsdaten weiter fraglich. n der Branche sorgen Berichte für Verwunderung, wonach neben Größen wie der Telekom auch Arcor oder 1&1 bei der geplanten monatelangen pauschalen Überwachung der Nutzer eingelenkt haben sollen, heise online 17.03.2005
Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus. Die Vereinbarungen zwischen Bundesministern und der Telekom über mögliche Speicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten stoßen bei Datenschützern, Parlamentariern und den Telekom-Konkurrenten auf Kritik, heise online 14.03.2005
Privat war gestern. Lange sträubten sich linke wie rechte Politiker dagegen, jetzt treibt sie die Furcht vor Terror und Kriminalität: Künftig sollen alle Daten gespeichert werden, die beim Mailen, Surfen und Telefonieren anfallen, Die Zeit 8/2005
EU-Gremien im Clinch über Vorratsdatenspeicherung. Zwischen dem Ministerrat auf der einen und der Kommission sowie dem Parlament auf der anderen Seite entwickelt sich ein Machtkampf über die Zuständigkeit für die geplante pauschale Überwachungsmaßnahme, heise online 02.02.2005
EU-Koordinator stellt sich gegen jahrelange Vorratsspeicherung von TK-Daten. Der Parlamentsberichterstatter Alexander Alvaro macht in seinem Positionspapier gravierende Mängel am Entwurf eines EU-Rahmenbeschlusses zur pauschalen Überwachung der Nutzer aus, heise online 31.01.2005
Bundestag bleibt bei Nein zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich erneut gegen eine Mindestspeicherfrist für Telekommunikations-Verkehrsdaten ausgesprochen, heise online 26.01.2005
Scharfe Kritik an der geplanten Einführung neuer Pässe und Ausweise. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt davor, die Kosten für die Biometriepässe auf die Bürger abzuwälzen, heise online 17.01.2005
Biometriepass mit verschärfter Zugangskontrolle und E-Signatur ab 2007. Die Bundesregierung hat ihren zweistufigen Plan zur biometrischen Aufrüstung von Pässen erläutert; die Kosten für das Großprojekt sind nach wie vor unklar, heise online 11.01.2005
EU-Pläne zu Biometrie-Visa stecken in Sackgasse. Da ein Gutachten "Kollisionen" bei RFID-basierten Visa in Pässen befürchtet, drängt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft nun auf die Speicherung biometrischer Merkmale in einer zentralen Datenbank, heise online 07.01.2005
Ex-Justizministerin: Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich besorgt über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbekämpfung und die um sich greifende "präventive Funktionslogik", heise online 16.12.2004
EU-Rat nickt Verordnung für Biometriepässe ab. Gemäß der neuen Regelung müssen die EU-Staaten bis Mitte 2006 maschinenlesbare Gesichtsbilder und bis 2008 auch Fingerabdrücke in die Reisepässe aufnehmen, heise online 15.12.2004
BKA-Chef: Terror in Madrid rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung. Auf einem Politikforum des Bitkom kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem BKA zur pauschalen Überwachung der Telekommunikationsnutzer, heise online 14.12.2004
TK-Branche wehrt sich gegen Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat, heise online 14.12.2004
SPD-Sprecher: Kosten für Vorratsdatenspeicherung muss der Staat tragen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Sozialdemokraten pocht auf eine volle Entschädigung der Telekommunikationsfirmen, falls der EU-Rat sich für eine Pflicht zur Datenarchivierung ausspricht, heise online 08.12.2004
EU-Justizminister legen sich bei Telekommunikationsüberwachung nicht fest. Der EU-Rat will vor einem Votum zur Vorratsdatenspeicherung erst klären, für welche konkreten Zwecke die pauschale Überwachung nötig ist, heise online 02.12.2004
EU-Parlament macht Weg frei für Biometriepässe. Trotz heftiger Kritik der Liberalen und Grünen hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten der Aufnahme auch von Fingerabdrücken in die Ausweise nicht ausdrücklich widersprochen, heise online 02.12.2004
Biometriepässe in der EU: Hinterhältiges Spiel beklagt. Europa-Abgeordnete der Liberalen und der Grünen sehen sich durch den EU-Rat erpresst, heise online 01.12.2004
EU-Rat drängt das Parlament bei Biometriepässen zur Eile. Die Volksvertreter sollen in einem Dringlichkeitsverfahren über die Aufnahme von Fingerabdrücken in die Ausweise abstimmen; ein Fortschrittsbericht zum Terrorkampf fällt positiv aus, heise online 25.11.2004
EU-Rat vertagt Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßt die Verschiebung der Absprachen über die EU-weite Datenerfassung, da noch eine Reihe von Fragen ungeklärt seien, heise online 18.11.2004
Datenschützer stellen staatliche Abhörbefugnisse auf den Prüfstand. Rechtsexperten sehen angesichts des Karlsruher Urteils zum Großen Lauschangriff enormen Novellierungsdruck bei zahlreichen Überwachungsgesetzen, heise online 09.11.2004
Bundesrat storniert Pläne zur massiven Ausweitung der Telefon-Überwachung. Ein Vorstoß der Innen- und Rechtspolitiker der Länderkammer zum Auftauen eines umstrittenen Gesetzesentwurfs zur "Verbesserung der Telekommunikationsüberwachung" fand im Plenum keine Mehrheit, heise online 05.11.2004
Telecom-Wirtschaft empört über alt-neue Überwachungspläne der Länder. Just mit einem Änderungsantrag zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum restriktiveren Abhören gemäß der Vorgaben aus Karlsruhe will der Bundesrat die Befugnisse der Ermittler massiv ausbauen, heise online 01.11.2004
Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung. Auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung lehnte Wirtschaftsvertreter und Datenschützer die Pläne des Justizministeriums zur pauschalen Überwachung der Telekommunikationsnutzer entschieden ab, heise online 18.10.2004
SPD-Politiker: Zypries muss bei Vorratsdatenspeicherung zurückrudern. Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in den Überlegungen der Justizministerin eine Gefährdung der gesamten Telekommunikationsbranche und einen tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte, heise online 18.10.2004
Bundesregierung liebäugelt mit EU-weiter Vorratsspeicherung der TK-Verbindungsdaten, heise online 15.10.2004
Wachsende Front gegen EU-weite Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten, heise online 08.10.2004
Die Grünen richten ihre Sicherheitspolitik neu aus. Der kleine Koalitionspartner spricht sich gegen eine Vorratsspeicherung der TK-Daten, gegen Verschlüsselungsverbote, zentrale Biometriedateien und den gläsernen Flugpassagier aus, heise online 04.10.2004
Bürgerrechtsgruppen warnen vor europaweiter Pauschalschnüffelei. Privacy International und die Initiative "European Digital Rights" lehnen die von der EU ins Spiel gebrachte Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ab, heise online 10.09.2004
EU steckt Justiz- und Innenpolitik im Zeichen des Terrors neu ab. Erstmals können auch interessierte Bürger und Institutionen ihre Haltung zu umstrittenen Fragen wie Biometrie in den Pässen, Datenschutz oder dem Ausbau von Europol in einer Online-Umfrage kundtun, heise online 03.08.2004
US-Regierung gegen Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von TK-Daten. Das amerikanische Justizministerium spricht sich gegen Verpflichtungen für Internetprovider aus, sämtliche Spuren von Netznutzern aufzuzeichnen, heise online 22.04.2004
Staat im Staat oder Politikberatung? Terrorprävention und die Kontrolle von Geheimdiensten, c't 08/2004
Flugdaten: EU-Rat drängt Parlament zur Eile, heise online 29.03.2004
Schily entfacht Streit über EU-weite Rasterfahndung, heise online 28.03.2004
Antiterror-Aktionsplan der EU erntet vehemente Kritik. Die auf dem EU-Gipfel verabschiedete Erklärung zur Terrorismusbekämpfung schießt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern weit über das Ziel hinaus, heise online 26.03.2004
EU-Gipfel berät über umfangreiches Antiterror-Paket, heise online 25.03.2004
Stille SMS. Überwachung per Mobilfunk. heise mobil 30.05.2003
Staatsanwaltschaft kritisiert "Spitzel-SMS" der Polizei. Mit Werkzeugen wie dem "SMS Blaster" und einer großzügigen Rechtsauslegungerstellen Ermittler heimlich Bewegungsprofile von Handy-Nutzern. Heise online 06.04.2003
Terroristen verstecken Botschaften angeblich in IP-Headern. Die italienische Zollfahndung warnt davor, dass Anhänger von El Qaida ihreKommunikation online in den Steuerinformationen von Datenpaketen verbergen. Heise online 09.03.2003
Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen. Heise online 05.02.2003
G8-Staaten drängen auf biometrische Erfassung aller Reisenden. Alle Nationen sollen nach dem Willen der Großmächte körpereigene Daten in die Ausweise ihrer Bürger aufnehmen. Heise online 11.12.2002
Regierung will Cybercrime-Konvention in dieser Legislaturperiode umsetzen. Justizministerium sieht vor allem im Bereich der Bekämpfung von Hacking-Straftaten Anpassungsbedarf. Heise online 05.12.2002
Datenschützer rechnet mit der Rasterfahndung ab. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat einen umfangreichen Bericht über Pannen und Pleiten der polizeilichen Ermittlungen nach dem 11. September vorgelegt. Heise online 11.12.2002
Antifa fahndet nach "gewalttätigen" Polizisten. Die linke Szene dreht den Spieß nun um. Telepolis 09.10.2002
Berliner Polizei packt erneut das Online-Jagdfieber. Die Fahnder haben 53 Fotos verdächtiger Krawallos vom 1. Mai ins Netz gestellt. Telepolis 01.10.2002
Bayerns Verfassungsschützer sollen mehr schnüffeln dürfen. Innenminister Beckstein will nach dem 11. September 2001 geschaffene Befugnisse auf die Bekämpfung des allgemeinen Extremismus sowie der organisierten Kriminalität ausweiten. Heise online 11.09.2002
CDU-Politiker fordert zentrale Datenbank zur Terrorbekämpfung. Der ehemalige Berliner Innensenator Eckhart Werthebach skizziert in einem Gutachten für die Bertelsmann Stiftung den Hightech-Überwachungsstaat. Heise online 09.07.2002
Cybercrime beschert US-Firmen spürbare Kosten. Heise online 07.04.2002
Rasterfahndung in Berlin für unzulässig erklärt. Da die Bundesregierung nicht von einer konkreten Terrorismusgefahr in Deutschland ausgeht, hat das Berliner Landgericht der Klage von drei ausländischen Studenten stattgegeben. Telepolis 22.01.2002
Länder geben grünes Licht für neue Überwachungsparagraphen. Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Abfrage von Verbindungsdaten der Telekommunikationsnutzer kann Anfang 2002 in Kraft treten. Heise online 14.12.2001
Schily wandelt auf den Spuren des Fürsten Metternich. Auf einer Anhörung im Bundestag ließen Experten kaum ein gutes Haar an den geplanten Anti-Terror-Gesetzen. Telepolis 01.12.2001
Neuer Streit um Abfrage von Verbindungsdaten. Otto Schily und die Länder wollen Überwachungsparagraphen verschärfen -- der Bundestag ist dagegen. Heise online 27.11.2001
Großbritannien lenkt bei Spam ein, fordert dafür Vorratsdatenspeicherung. Telepolis 23.11.2001
Wir brauchen keinen vierten Geheimdienst. Im Telepolis-Interview fordert der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll eine sorgfältige Prüfung des Anti-Terror-Paket Schilys. Telepolis 05.11.2001
Datenschützer warnen vor Zerschlagung des Rechtsstaats. Blankes Entsetzen über das überarbeitete Anti-Terror-Paket Otto Schilys. Telepolis 03.11.2001
Grüne sehen weiteren Nachbesserungsbedarf beim 'Otto-Katalog'. Financial Times Deutschland 01.11.2001
Der neue Otto-Katalog ist da. Das überarbeitete Anti-Terror-Paket II aus dem Schily-Ministerium befriedigt die Grünen noch nicht. Telepolis 01.11.2001
Hightech-Überwachungsstaat. Bürgerrechtler, Hacker und Rechtsexperten warnen vor der Verabschiedung von Schilys Anti-Terror-Katalog. Telepolis 24.10.2001
Bundesjustizministerium verreißt Schilys Anti-Terror-Paket. Der "Otto-Katalog" aus dem Innenministerium hält einer ersten Prüfung durch das Justizressort nicht einmal im Ansatz stand. Telepolis 20.10.2001
Schily schießt weit übers Ziel hinaus. Der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert heftige Bedenken gegenüber dem "Otto-Katalog" zum Kampf gegen den Terror. Telepolis 19.10.2001
Innenministerium will Online-Datenschutz lockern. Über den Umweg des E-Commerce-Gesetzes soll das Teledienstedatenschutzgesetz geändert und eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Heise online 18.10.2001
Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON droht. Mitarbeiter der TU Dresden erwägen, ihr Angebot zum anonymen Surfen mit "Fangschaltungen" zu versehen oder komplett zu kappen. Heise online 16.10.2001
Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus. Der Bundesinnenminister rüttelt mit seinem zweiten Anti-Terror-Paket an den Grundfesten des Rechtsstaats und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Telepolis 12.10.2001
Das Rennen um die innere Sicherheit. Im Vorfeld des ersten großen "Anti-Terror-Tags" im Parlament haben sich Bundestagsfraktionen gegenseitig mit Vorschlägen zur Einschränkung der Bürgerrechte überboten. Telepolis 11.10.2001
Verstärkter Datenhunger der Bundesländer. Der Rechtsausschuss des Bundesrats will die Ermittler mit weiteren Auskunftsrechten bei Verbindungsdaten ausstatten. Heise online 07.10.2001
Wanted: Reisefreudige Moslems mit Hang zur Technik. Die Kriterien für die Rasterfahndung nach ausländischen Terroristen wurden bekannt; die einzelnen Behörden kämpfen aber unter anderen mit unterschiedlichen Rastern und Datenformaten. Heise online 05.10.2001
Terrorismus und Bürgerrechte im Internet. Eine Studie der Grünen belegt, dass Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen Verbrecher keine neuen Befugnisse benötigen. Telepolis 01.10.2001
Grüne warnen vor Unterzeichnung des Cybercrime-Abkommens. Pauschale Überwachungsbefugnisse kein Mittel im Kampf gegen Terrorismus. Telepolis 19.09.2001
CDU/CSU beantragt neue Einschnitte ins Telekommunikationsgeheimnis. Die konservative Bundestagsfraktion will den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität besser bekämpfen. Telepolis 18.09.2001
Cybercrime-Abkommen passiert eine der letzten Hürden. Der strafrechtliche Lenkungsausschuss des Europarats verabschiedet den Vertragsentwurf und nimmt auch extremistische Äußerungen in den Straftatsbestand auf. Telepolis 23.06.2001
Europarat verteidigt das Cybercrime-Abkommen. Der Staatenbund bemüht sich um mehr Datenschutz, unterstellt Surfer aber weiterhin einem pauschalen Verbrechensverdacht. Telepolis 28.05.2001
Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne. Vertreter von Providern, Lobbyvereine und Datenschützer kritisieren die geplante Ausweitung der Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Telepolis 23.05.2001
Enfopol Revisited: Europäische Strafverfolger fordern die totale Telekommunikations-Überwachung. Nach der Verabschiedung zahlreicher Lauschgesetze sollen nun die Verkehrsdaten jahrelang gespeichert und anonyme Netzzugänge verboten werden. Telepolis 19.05.2001
Berliner Polizei fahndet nach Kreuzberger Steinewerfern im Netz. Gleichzeitig wird die Kritik am Polizeieinsatz zum 1. Mai immer größer. Telepolis 05.05.2001
Fette Bugs im Cybercrime-Abkommen. Eine Arbeitsgruppe von europäischen Datenschützern findet in der Europarats-Konvention gegen Computerkriminalität schwerwiegende Designfehler. Telepolis 28.03.2001
Brüssel gibt Gas bei der Bekämpfung der Computerkriminalität. In: Telepolis vom 11.3.2001
Cybercrime-Bekämpfung verteuert das Surfen. In: Heise Newsticker vom 19.1.2001
Nur kosmetische Korrekturen beim Cybercrime-Abkommen. Die Verbrecherjäger des Europarats outen sich als Fußnotenliebhaber. In: Telepolis vom 23.12.2000
Heiße Luft in bunten Tüten. G8-Staaten tun sich schwer mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität. In: Telepolis vom 26.10.2000
Der Europarat bläst zur Attacke auf Cyberkriminelle. In: Telepolis vom 30.4.2000
EU-Kommissar kämpft für Recht und Ordnung im Netz. In: Telepolis vom 4.2.2000
Cops im Cyberspace. Wie Sicherheitsbehörden und Polizeistationen in den USA gegen Sex und Crime im Netz vorgehen. In: Telepolis vom 23.03.98
Netz-Kontrolle. Schily sperrt die Lauscher auf. In: Spiegel Online 48/98