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Stefan Krempl

 

IT-Politik

Patentrecht -- Softwarepatente

Rückschlag für Microsoft im Streit um das Browser-Patent von Eolas. Das US-Patentamt beharrt auf dem weiten Schutzanspruch des Ablegers der University of California, was Auswirkungen auf den über 500 Millionen US-Dollar schweren Rechtsstreit gegen den Softwaregiganten haben dürfte, heise online 31.10.2005

Softwarepatentkritiker für Wahl zum "Europäer des Jahres" nominiert. Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, und der Berichterstatter für die gescheiterte EU-Patentrichtlinie, Michel Rocard, sind für europapolitische Preise vorgeschlagen worden, heise online 22.09.2005

E-Fax-Firma verklagt Konkurrenten wegen Patentverletzungen. Das US-Unternehmen j2 Global Communications wirft Wettbewerbern wie den Open-Source-Entwicklern Mijanda, die auf die freie Telekommunikationssoftware Asterisk setzen, Verstöße gegen sein geistiges Eigentum vor, heise online 11.08.2005

Softwarepatent-Allmende für Open-Source-Projekte. Die Open Source Development Labs (OSDL) wollen eine Datenbank mit Patenten aufbauen, die gezielt für die Nutzung in freier Software freigegeben sind, heise online 10.08.2005

Der Tigersprung des EU-Parlaments. Uneinheitliche Reaktionen nach dem Begräbnis der Richtlinie: Deutsche Industrieverbände zeigen sich enttäuscht, während die Abgeordneten nun in größerem Rahmen die Patentierungsprobleme lösen wollen, heise online 06.07.2005

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie. Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht, heise online 06.07.2005

Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte. Neue Einigkeit im EU-Parlament: Es sei an der Zeit, die Notbremse zu ziehen, da sich weder absolute Mehrheiten für die Ratslinie noch für breite Änderungen daran abzeichnen, heise online 05.07.2005

Parlamentsmehrheit gegen die EU-Richtlinie zeichnet sich ab. Die Koordinatoren von vier Fraktionen einschließlich der Christdemokraten, der Grünen und der Liberalen schlagen den EU-Abgeordneten vor, die Vorlage des EU-Rates zurückzuweisen.heise online 05.07.2005

Last-Minute-Lobbying vor dem Parlamentsbeschluss. 1&1, Buch.de und Bundestagsabgeordnete ermahnen die EU-Parlamentarier, dem Monopolschutz bei Computerprogrammen klare Grenzen zu ziehen, aber auch die Gegenseite ist noch einmal aktiv, heise online 04.07.2005

Multimedia- und Informatikvereinigungen gegen Softwarepatente. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft und die Gesellschaft für Informatik haben eine Kehrtwende vollzogen, während gegen die Bundesregierung Anzeige wegen Patentverletzungen erstattet wurde, heise online 01.07.2005

Lobbykampf vor der 2. Lesung. Die EU-Parlamentarier sollen im Juli über rund 220 Änderungsanträge an der Patentrichtlinie abstimmen, doch die Meinungsbildung gestaltet sich schwierig in einer sich weiter zuspitzenden Lobbyschlacht, heise online 13.05.2005

Zahlreiche Änderungsanträge an der Ratslinie aus dem EU-Parlament. Eine Reihe von Abgeordneten hat zum Teil weit reichende Verbesserungsvorschläge für die umstrittene Patentrichtlinie eingebracht, während Industrieverbände an der Version des EU-Rates festhalten, heise online 05.05.2005

Graswurzel-Lobbying gegen Softwarepatente. Das Bürgernetzwerk Campact und die Globalisierungskritiker von Attac haben die Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" gestartet. Auch Mittelstandsvereinigungen und Universitäten warnen vor der Richtlinie, heise online 28.04.2005

US-Gesetzgeber bereiten Reform des Patentsystems vor. Nach Kritik auch von Microsoft hat nun der Chef des US-Patentamtes Zugeständnisse bei den Anmelde-, Prüfungs- und Anfechtungsprozeduren gemacht, heise online 26.04.2005

Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten? Die Softwarepatentgegner vom FFII werfen dem Branchenverband EICTA vor, Microsoft-Adlaten als mittelständische Patentverfechter ins Rennen zu schicken, heise online 25.04.2005

Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab. Der Berichterstatter für die EU-Softwarepatentrichtlinie, Michel Rocard, hat ein erstes Arbeitspapier für die 2. Lesung vorgestellt und damit im Rechtsausschuss eine kontroverse Diskussion ausgelöst, heise online 22.04.2005

Indien verzichtet auf Softwarepatente. Die Free Software Foundation begrüßt die Entscheidung der indischen Regierung, in einem der wichtigsten weltweiten Softwareentwicklungs-Länder Computerprogramme vom Patentschutz auszunehmen, heise online 21.04.2005

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente. Ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten, das nach heftigem Streit um eine Umfrage unter Unternehmen nun doch veröffentlicht wurde, fordert dringlich eine Stärkung der Interoperabilitätsklausel in der EU-Patentrichtlinie ein, heise online 04.04.2005

Softwarepatentgegner richten ihre Lobby-Aktivitäten neu aus. Während der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents verschmelzen, haben sich in Bayern und Hessen weitere mittelständische Initiativen gegründet, heise online 30.03.2005

Grünes Licht für die 2. Lesung der Softwarepatentrichtlinie, heise online 02.04.2005

Der Kampf gegen Softwarepatente -- Open Source im Auge des Sturms (PDF). Beitrag zum Open Source Jahrbuch 2005

Im Chaos-Club. Innerhalb der Europäischen Union eskaliert der Streit um die Software-Patentierung, Die Zeit 12/2005

Neue Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses. Der Rechtanwalt Jürgen Siepmann hält das Zustandekommen des "Gemeinsamen Standpunkts" der Minister für rechtswidrig, heise online 22.03.2005

Softwarepatente: 1&1 und MySQL rüsten für den Lobby-"Blitzkrieg" in Brüssel, heise online 21.03.2005

Umfrage: Softwarepatente lösen Existenzängste im Mittelstand aus, heise online 17.03.2005

Wirtschaftsministerium: Sorgen wegen Softwarepatenten sind unnötig. Die Bundesregierung teilt die Ängste mittelständischer Unternehmen und freier Entwickler vor der Position des EU-Rates zur EU-Softwarepatentrichtlinie nach wie vor nicht, heise online 16.03.2005

Microsoft und die BSA plädieren für Reform des Patentsystems. Mitten im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in der EU fordern US-Branchengrößen eine bessere Qualitätsprüfung bei den Patentämtern und Nachlässe bei der Patentanmeldung für Mittelständler, heise online 11.03.2005

EU-Parlament prüft Gültigkeit des Ratsbeschlusses, heise online 08.03.2005

Vorgehen des EU-Rates löst große Empörung aus. Nach der offiziellen Verabschiedung der Patentposition der EU-Minister wird die Annullierung des Beschlusses gefordert, heise online 07.03.2005

EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab. Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige Position zur Direktive über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgenickt; Widerstand aus Dänemark wurde abgewiesen, heise online 07.03.2005

Softwarepatente: Die Zeichen stehen auf Neuverhandlung im EU-Rat, heise online 04.03.2005

Kluft zwischen EU-Parlament und Kommission wird tiefer. Nach einem Treffen von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit der Parlamentsspitze ist von einem "veritablen konstitutionellen Konflikt" die Rede; zeitgleich wächst der Druck auf den EU-Rat, heise online 03.03.2005

Softwarepatente: Das riskante Spiel der EU-Kommission. Nach der Absage eines Neuanfangs bei der Patentrichtlinie formiert sich im EU-Parlament erneut der Widerstand. Die CDU-/CSU fordert die Bundesregierung gar auf, im EU-Rat auf Neuverhandlungen zu drängen, heise online 01.03.2005

EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück. Kommissionspräsident Barroso hat Parlamentspräsident Borrell wissen lassen, dass ein Wiederaufrollen des Verfahrens rund um die umstrittene geplante Gesetzgebung nicht in Frage kommt, heise online 28.02.2005

Wirbel um angeblichen Richtlinienbeschluss im Agrarrat, heise online 25.02.2005

Softwarepatentrichtlinie: Wer macht den nächsten Schritt? Nach dem Neustartantrag des EU-Parlaments streiten sich die Kommission und der Ministerrat in Brüssel darüber, wie es weitergehen soll, heise online 20.02.2005

Bundestag gibt klares Votum gegen Softwarepatente ab. Das Parlament hat im Plenum einen interfraktionellen Antrag angenommen, der als Signal für Brüssel zur "effektiven" Begrenzung der Patentierbarkeit von Computerprogrammen gesehen wird, heise online 18.02.2005

EU-Parlamentsspitze segnet Neustartantrag für Richtlinie zu Softwarepatenten ab, heise online 17.02.2005

EU-Studie: Softwarepatentrichtlinie bringt amerikanische Verhältnisse. Ein Report für das EU-Parlament kommt zum Schluss, dass alle bisherigen Vorschläge für eine Direktive zur Patentierbarkeit von Software Hintertüren auch für die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden offen lassen, heise online 17.02.2005

Softwarepatentgegner fordern "ordentliche Richtlinie". Auf einer Demo in Berlin traten knapp 100 empörte Programmierer und Mittelständler für neue Verhandlungen im EU-Rat ein, heise online 15.02.2005

Softwarepatente: Demos, Danksagungen und neue Ratsgerüchte. Polen hat eine Erklärung zum Standpunkt des EU-Rates zur Patentrichtlinie vorgelegt und so den Weg für seine Verabschiedung frei geräumt, heise online 14.02.2005

Softwarepatente: Entscheidung nächste Woche fraglich. Laut Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat das Ministergremium die EU-Richtlinie erneut nicht auf der Tagesordnung, heise online 11.02.2005

Softwarepatente: Rüsten für den "P-Day". Der 17. Februar könnte zum Entscheidungstag im nun voll entbrannten Machtkampf zwischen den EU-Gremien über die Zukunft der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" werden, heise online 07.02.2005

Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg. Der vom EU-Parlament beantragte Neustart bei der Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wird als "Sieg der Demokratie" und "Schlag ins Gesicht der Patentbürokratie" begrüßt, heise online 03.02.2005

Softwarepatentrichtlinie: EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens. Die Koordinatoren des federführenden Rechtsausschusses haben den Parlamentspräsidenten gebeten, bei der EU-Kommission eine komplett neue Befassung mit dem ursprünglichen Vorschlag zu beantragen, heise online 02.02.2005

EU-Abgeordnete beraten über Neustart bei Softwarepatenten, heise online 01.02.2005

EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum. Die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wurde nicht auf dem heutigen Ministertreffen behandelt. Neben dem Branchenverband Bitkom will auch Bill Gates Druck machen, heise online 31.01.2005

Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft sowie Hightech-Größen machen sich für die umstrittene Ratsposition zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" stark, heise online 27.01.2005

Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente, heise online 26.01.2005

EU-Rat will weitere Auszeit bei Softwarepatenten zulassen, heise online 22.01.2005

EU-Rat will weiteren Anlauf bei Softwarepatenten wagen. Nach Angaben aus der luxemburgischen Regierung und der EU-Kommission sollen die Landwirtschaftsminister am Montag den Standpunkt des Rates zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Agrarrat abnicken, heise online 20.01.2005

Wildes Durcheinander rund um Softwarepatente in Brüssel. Ein geforderter Neuanfang bei der EU-Richtlinie über Patentierbarkeit computerimplementierte Erfindungen sorgt ebenso für Wirbel wie die Patentfreigabe von IBM, heise online 12.01.2005

EU-Kommission soll Gesetzgebung neu starten. 61 EU-Parlamentarier unter der Führung des polnischen Ex-Premiers Jerzy Buzek fordern einen kompletten Neuanfang bei der Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen", heise online 10.01.2005

Softwarepatente: Alles neu macht 2005? Nachdem sich der EU-Rat bei der Softwarepatent-Richtlnie eine Auszeit gegönnt hat, feiern Softwarepatentgegner die polnischen Regierung als Retter der Demokratie und dringen auf Neuverhandlungen, heise online 23.12.2004

EU-Rat vertagt Entscheidung zu Softwarepatenten. Auf Antrag Polens konnte das Ministergremium seine Position zur Patentierbarkeit "computerimplemtierter Erfindungen" nicht einfach im Agrar- und Fischereirat durchwinken, heise online 21.12.2004

Demo gegen drohenden Ratsbeschluss zu Softwarepatenten. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur protestiert vor dem Verbraucherschutzministerium, das die Position der Regierungsvertreter in Brüssel am Dienstag mit abnicken soll, heise online 20.12.2004

Abstimmungsdurcheinander im EU-Rat wegen Softwarepatenten. Die Patentrichtlinie soll doch erst am Dienstag im Agrar- und Fischereirat der EU verabschiedet werden, heise online 18.12.2004

Softwarepatente am Montag im EU-Umweltrat, heise online 17.12.2004

Signal auf Grün für Softwarepatentrichtlinie des EU-Rates. Der Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten hat den Weg für die offizielle Verabschiedung der Ratsposition über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" für Anfang nächster Woche frei geräumt, heise online 16.12.2004

EU-Rat manövriert weiter bei der Softwarepatent-Richtlinie. Der umstrittene Richtilinienvorschlag soll jetzt doch noch auf die Tagesordnung einer der beiden letzten Sitzungen des Ministergremiums in 2004 kommen und ohne neue Diskussion offiziell angenommen werden, heise online 13.12.2004

Grüne sehen keinen Verhandlungsspielraum bei Softwarepatenten. Fraktionsmitglieder aus dem Bundestag und dem EU-Parlament haben bei einem Fachgespräch ihre Position für die weitere Debatte um die EU-Richtlinie abgesteckt, heise online 10.12.2004

EU-Rat verschiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf 2005. Die offizielle Verabschiedung des Standpunkts der Minister zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verzögert sich weiter -- EU-Parlamentarier drängen auf eine komplette Neuverhandlung, heise online 08.12.2004

EU-Rat gibt Gas bei Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie. Das Ministergremium hat die Begründung für seine Position zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt; trotz polnischer und spanischer Bedenken könnte das Papier nun rasch abgesegnet werden, heise online 04.12.2004

Bundestag will Softwarepatentierung "effektiv begrenzen". Die vier Fraktionen im Parlament fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Linie des EU-Rats nicht weiter zu unterstützen, und wollen damit ein Signal an Brüssel richten, heise online 25.11.2004

Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten. Eine Ausweitung des Patentschutzes auf Computerprogramme würde die Gesamtwirtschaft treffen und Arbeitsplätze vernichten, betont der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, heise online 22.11.2004

Softwarepatente-Gegner fordern neue Verhandlungen im EU-Rat. Das Justizministerium hält im Gegensatz zu Lobbygruppen und EU-Parlamentariern auch nach den kritischen Anmerkungen Polens eine zweite Abstimmung in Brüssel derzeit nicht für nötig, heise online 18.11.2004

Polen will EU-Softwarepatent-Richtlinie verhindern. Die Regierung des neuen EU-Mitglieds stemmt sich vehement gegen die Patentierbarkeit von Computerprogrammen -- und könnte damit das gesamte Brüsseler Gesetzgebungsvorhaben torpedieren, heise online 17.11.2004

Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark. Der BDI versucht in einem Schreiben an zahlreiche Politiker mit "Missverständnissen" in der hitzigen Debatte um die EU-Richtlinie aufzuräumen, während das Open-Source-Lager vor steigende Kosten durch Patentklagen warnt, heise online 11.11.2005

Wirtschaftsministerium: Softwarepatent-Umfrage schoss weit übers Ziel hinaus. Die CDU wirft der Regierung vor, bei der Auswertung der Fragebogenaktion zu dem heftig umstrittenen Thema weiter mit fadenscheinigen Ausreden zu mauern, heise online 04.11.2004

Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit der EU-Ratsposition. Laut einer Berechnung von Softwarepatentgegnern hat die politische Einigung im Ministerrat vom Mai nach dem Inkrafttreten des im Beitrittsvertrag der erweiterten EU festgelegten Rechts keinen Bestand mehr, heise online 01.11.2004

Lobbyschlacht in Brüssel um Softwarepatente spitzt sich wieder zu. Der europäische IT-Branchenverband EICTA trommelt in einem Brief an Europaparlamentarier für Softwarepatente, die Gegner laden zu einem Kongress nach Brüssel, heise online 30.10.2004

Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage. Weil das Wirtschaftsministerium sich bei den Ergebnissen bedeckt hält, will die Kampagne NoSoftwarePatents.com nun die Auswertung der Softwarepatent-Umfrage übernehmen und bittet um erneute Einsendung der ausgefüllten Bögen, heise online 25.10.2004

Softwarepatente: Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Nachdem sich im Bundestag eine geschlossene Front gegen die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der Ratsversion gebildet hat, könnte das gesamte Brüsseler Gesetzgebungsverfahren ins Schleudern kommen, heise online 22.10.2004

Softwarepatente: Verhärtete Fronten. Eine hitzige Debatte auf Einladung des Justizministerium zur Zukunft der Direktive zum Schutz "computerimplementierter Erfindungen" ließ just die entscheidenden Detailfragen außen vor, heise online 21.10.2004

Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet. Die mehrsprachige Aufklärungs-Site NoSoftwarePatents.com weist auf die Risiken und Nebenwirkungen des Monopolschutzes für Computercode hin, heise online 20.10.2004

Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten. Die von der Stadt München angeforderte Rechtsbeurteilung der Risiken möglicher Patentklagen bei der Linux-Migration schießt laut dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur weit am Thema vorbei, heise online 11.10.2004

Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen, heise online 18.09.2004

Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente, heise online 03.10.2004

Offizielle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im EU-Rat verzögert sich, heise online 23.09.2004

Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage, heise online 05.09.2004

Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten. Eine Studie von PricewaterhouseCoopers zur IT-Agenda der Europäischen Union hält eine Verschärfung des Schutzes Geistigen Eigentums für gefährlich und, heise online 15.09.2004

Rechtsgutachten bestätigt München in seinem Linux-Kurs. Eine seit heute vorliegende Fachanalyse sieht ersten Einschätzungen nach nur geringe Probleme durch Softwarepatente für den Kern des LiMux-Projekts, gibt aber nicht gänzlich Entwarnung, heise online 13.09.2004

Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt. Die Macher der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Interoperabilitätsstudie zu Softwarepatenten wollen ihre Resultate nicht unter den Tisch fallen lassen, heise online 13.09.2004

Vorsicht, digitale Sperrzonen. In der EU streiten Ministerrat und Parlament um die Patentierung von Software, Die Zeit 29/2004. Siehe dazu auch ein Interview mit Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation.

Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren. Magix fordert Klaus Wowereit auf, die "Münchner Linie" gegen eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu unterstützen, heise online 25.08.2004

Stadt München setzt Linux-Migration fort. Trotz rechtlicher Unklarheiten und Befürchtungen eines Patentkrieges rund um Open Source will Oberbürgermeister Christian Ude das Ausschreibungsverfahren starten, heise online 11.08.2004

Münchner CSU sorgt sich um die städtische Linux-Migration. Die konservative Stadtratsfraktion verlangt Aufklärung über die Auswirkungen der Brüsseler Softwarepatent-Richtlinie auf das LiMux-Projekt, heise online 09.08.2004

Justizministerium: Münchner Patentängste um Linux sind unberechtigt, heise online 05.08.2004

Münchner Linux-Patentängste: Eigentor oder notwendige Zuspitzung? Die Softwarepatent-Sorgen hinter der Aufschiebung von Teilen des LiMux-Projekts haben in der Open-Source-Gemeinde eine heftige Debatte ausgelöst, heise online 05.08.2004

Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe, heise online 04.08.2004

Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet, heise online 30.07.2004

Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums, 27.07.2004

Wirtschaftsministerium startet Umfrage zu Softwarepatenten, heise online 16.07.2004

Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag. Das niederländische Parlament hat die Regierung aufgefordert, ihr Placet für die Richtlinie des EU-Rates zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" zurückzunehmen, heise online 02.07.2004

Votum der Bundesregierung gegen Softwarepatente gefordert. Der Widerstand gegen die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wächst -- eine parteiübergreifende Koalition scheint m öglich, heise online 29.06.2004

Softwarepatente: Kompromiss in Kernfragen nicht in Sicht. Bei einem Runden Tisch im Bundesjustizministerium diskutierten Vertreter von Mittelstand und Konzernen heftig um die Zukunft des Patentsystems, heise online 22.06.2004

Offensive gegen Softwarepatent-Richtlinie. nitiativen aus dem Mittelstand und der Open-Source-Szene wollen die Notbremse ziehen, während auch aus der SPD scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt, heise online 02.06.2004

Gefahr für den IT-Mittelstand. Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter. c't 13/2004. Siehe dazu auch ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Haltung der Bundesregierung zu Softwarepatenten

Die Brüsseler Patentschlacht. Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12./2004

FDP nimmt Bundesregierung wegen Softwarepatenten unter Beschuss. Der Bundestag soll das Votum der Bundesregierung für die umstrittene Richtlinie zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen missbilligen und die Position des Europaparlaments unterstützen, heise online 26.05.2004

Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor. Nach dem "Ja" des EU-Rats zur Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" gerät vor allem die Bundesregierung in die Schusslinie der Kritik, heise online 20.05.2004

Abstimmungskrimi vor Ratsentscheidung zu Softwarepatenten, heise online 17.05.2004

Bundesregierung schwenkt auf Linie der Softwarepatentkritiker ein, heise online 13.05.2004

Softwarepatentlinie des EU-Rats weiter unter Beschuss. SPD-Abgeordnete warnen vor einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche, heise online 17.05.2004

Scharfe Kritik an der Brüsseler Softwarepatentlinie. Europaparlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zum Plan des Ministerratsund der EU-Kommission, schon die Publikation von patentiertem Code zu untersagen, heise online 07.05.2004

EU-Rat gibt Gas bei der Softwarepatent-Richtlinie. Das Gremium der Mitgliedsstaaten hat die Unterstützung der EU-Kommission für sein umstrittenes Papier gefunden -- die Gegner kontern mit einer europaweiten Protestwoche, heise online 04.05.2004

Kräftiges Tauziehen um Softwarepatente in Brüssel. Während rund 800 besorgte Bürger in der belgischen Hauptstadt gegen die geplante EU-Richtlinie zu Software-Patenten demonstrierten, sammelt die Industrie unter Führung Nokias Unterschriften f ür die Richtlinie, heise online 14.04.2004

Softwarepatente, Berufsbehinderungen und Beethoven-Sonaten. Auf einem Parlamentarischen Abend des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) gaben Software-Entwickler Einblicke in den täglichen Patentfrust, heise online 11.03.2004

EU-Rat macht sich für grenzenlose Softwarepatente stark, heise online 23.02.2004

EU-Rat schiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf, heise online 27.11.2003

SPD-Experte fordert Respekt vor Softwarepatent-Votum des EU-Parlaments. Heise online 28.10.2003

Browserpatent mit Breiteneffekt. Die Ein-Mann-Firma Eolas will mit ihrem Vorgehen gegen den Internet Explorer Microsofts Monopol bekämpfen, rüttelt aber an den Gef ügen des gesamten World Wide Web. Telepolis 14.10.2003

Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb . Heise online 24.09.2003

1&1 will EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung verhindern. Heise online 15.09.2003

Lebendige Demokratie vs. Softwarepatente. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen geeinigt. Heise online 06.09.2003

Streit um Softwarepatente in der EU wird hitzig. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments wirft den Gegner der EU-Patentrichtlinie "massive Desinformation" vor, während gleichzeitig neue Alternativvorschläge zu dem umstrittenen Entwurf kursieren. Heise online 03.09.2003

EU-Parlament streitet über Software-Patente. Die Abgeordneten wollen deutlichere Abgrenzungen zu amerikanischen Patentverhältnissen. Heise online 27.03.2003

EU-Rat übt sich in Kosmetik bei der Softwarepatent-Richtlinie. Heise online 20.11.2002

EU-Rat macht neuen Vorstoß zur Softwarepatent-Richtlinie. Das "Vermittlungspapier" zum Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie der Brüsseler Kommission sehen Kritiker als Verschlimmbesserung an. Heise online 04.10.2002

Lob und Tadel für neue Patentrichtlinie aus Brüssel. Heise online 21.02.2002

EU-Kommission will Patentschutz für Software. Brüssel legt Richtlinienentwurf über Patente für "computerimplementierte Erfindungen" vor. Heise online 20.02.2002

EU-Kommission dreht an der Software-Patentschraube. In: Heise online 1.3.2001

Open-Source-Gemeinde lehnt Patentschutz als "Zensur“ ab. Kritik von vielen Seiten an dem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zum Patentschutz für Software. In: VDI nachrichten vom 19.1.2001

Streit um Softwarepatente geht in die nächste Runde. Nicht das "Ob", sondern das "Wie" von Patenten für Computerprogramme will die Forschungsgruppe Internet Governance diskutieren. In: Telepolis vom 21.12.2000

"Software-Engineering braucht Patente", meint die Gesellschaft für Informatik. In: Telepolis vom 21.9.2000